Am 17.07.2016 haben die Jusos Wickede (Ruhr) ihre Einnahmen vom vergangenen Wickeder Weihnachtsmarkt 2015 gespendet. Dieses Mal gingen die eingenommenen 800,00€ an den Förderverein der Ruhrtalklinik. Das Geld wird vom Förderverein ins besondere für die Freizeitgestaltung der Patienten der Ruhrtalklinik genutzt. Übergeben haben die Jusos an die Vorsitzende Marianne Dörr und ihren Stellvertreter Markus Anders am Haupteingang der Ruhrtalklinik.

Übergabe Weihnachtsmarkt-Spende an Förderverein der Ruhrtalklinik

Übergabe Weihnachtsmarkt-Spende an Förderverein der Ruhrtalklinik

we catch 'em all!

 

 

Es geht um Milliarden
Kampf dem Steuerbetrug

 
Im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne wie Starbucks drückt die Regierung aufs Tempo

Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:

  1. Internationale Konzerne wie Starbucks, Google und Amazon dürfen in Zukunft ihre Gewinne nicht mehr dorthin verschieben, wo die Steuern am niedrigsten sind. Dafür werden wichtige Standards in nationales Recht umgesetzt.
  2. Manipulierte Kassen in Kneipen oder Geschäften kosten den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden. Dem Betrug durch spezielle Software wird ein Riegel vorgeschoben. Neue Sicherungssysteme werden Pflicht.
  3. Die Bundesregierung will darüber hinaus der Wirtschaftskriminalität und dem Terror die Geldquellen trocken legen. Gerichte und Staatsanwälte können Betrügern und Kriminellen künftig leichter ihre Beute abnehmen.

Wir wollen Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Download: FB_20160714_steuergerechtigkeit_mL

Pressemitteilung: Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für Wickede (Ruhr) eine Unterstützung zur rechten Zeit

 

Mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ möchte die rot-grüne NRW-Landesregierung ab dem kommenden Jahr für vier Jahre die Kommunen dabei unterstützen, die Schulen „fit für die Zukunft“ zu machen. Dabei werden jährlich 500 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt, was bis 2020 einem Volumen von 2 Mrd. Euro entspricht. Für die Kommunen sind die Fördergelder zins- und tilgungsfrei, sie werden über die NRW. Bank abgewickelt, das Land übernimmt die Tilgung, so dass hier keine Belastung für die Kommunen entsteht. Für die Investitionen in die Schulen bieten sich viele Möglichkeiten unter den Oberpunkten „Renovierung“ und „digitaler Aufbruch Schule 4.0“ an, die Landesregierung nennt hier exemplarisch neue Fenster, die Sanierung kaputter Toiletten, WLAN oder den digitalen Klassenraum.

Für die Gemeinde Wickede (Ruhr) kommt das Programm aus Sicht der SPD-Ratsfraktion zum richtigen Zeitpunkt. Gerade der Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule sind wichtige Vorhaben zur Erhaltung des weiterführenden Schulstandortes Wickede, die aber insbesondere für den Haushalt der Gemeinde eine große Herausforderung darstellen. Jede Entlastung ist hier willkommen. Zuletzt hatte sich beim Besuch der Kommunalpolitiker in der Gerkensporthalle, die auch als Schulsporthalle fungiert, gezeigt, dass auch hier an vielen Stellen Notwendigkeit für Investitionen besteht. Zusätzlich müssen auch die Engelhard- und die Melanchtongrundschule in den kommenden Jahren als attraktive Schulstandorte erhalten und stets verbessert werden.

Das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ startet Anfang 2017, jedoch will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bereits nach den nun beginnenden Sommerferien den Projektaufruf starten und entsprechend auch Förderrichtlinien vorstellen. Aus Sicht der Wickeder SPD-Fraktion sollten sich die Gemeinde und der Rat entsprechend frühzeitig mit dem Förderprogramm auseinandersetzen und erörtern, wo dieses in Wickede greifen kann. Daher wurde von der SPD-Fraktion bereits eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung beantragt. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde bei mehreren Projekten von Fördergeldern profitiert. Dies war zuvor oft vernachlässigt worden, auch auf Betreiben der SPD-Fraktion hin informierte sich die Verwaltung in den letzten Jahren vermehrt über bestehende Förderprogramme und nahm diese erfolgreich in Anspruch. (JB)

Meldung: Konferenz – „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“

„Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause.“

Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.

Rund 450 Personen waren der Einladung des Veranstalterkreises um Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe) und André Stinka (Generalsekretär der NRWSPD) gefolgt.

Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Vorsitzender der SPD Duisburg, umriss in seinem Grußwort den Anlass der Veranstaltung. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet könne mit einem Marathonlauf verglichen werden und noch sei man nicht am Ziel, nämlich der „Verbesserung des Dreiklangs aus Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Lebensqualität als Ganzes“.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz schlug in seiner leidenschaftlichen Rede immer wieder den Bogen zwischen aktuellen europapolitischen Entwicklungen und den Veränderungsprozessen im Ruhrgebiet. An Ruhr und Emscher sei der Wandel erfolgreicher gestaltet worden als beispielsweise in den altindustriellen Regionen Großbritanniens, weil man hier Strukturbrüche vermieden und alte Industrien mit neuen technologischen Möglichkeiten verbunden habe – ganz gemäß dem Motto der Veranstaltung „Tradition neu denken“.

In ihren Impulsen forderten die Landesminister Garrelt Duin und Mike Groschek mehr Selbstbewusstsein für das Ruhrgebiet. Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist stolz auf die Leistungen der Region: „Welche andere Region hätte so einen Strukturwandel bewältigen können?“ Er will das Ruhrgebiet zum globalen Leitanbieter für zukunftsfähige und sichere Industrie 4.0-Lösungen machen. Den Begriff „Heimat“ stellte Verkehrs- und Bauminister Mike Groschek ins Zentrum seiner Rede. In Zeiten der Globalisierung suche der Mensch nach sozialer Orientierung – und keine Partei könne diese besser bieten als die SPD, weshalb der Heimatbegriff auch ein sozialdemokratischer sei.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion mit den zwei Ministern Duin und Groschek sowie Erich Staake von der Duisburger Hafen AG, Angelika Wagner vom DGB Niederrhein, dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Vorsitzenden der SGK NRW Frank Baranowski und Martina Schmück-Glock, SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Ruhr, ging es um die vielfältigen Aspekte einer „Zukunftsperspektive Ruhr“. Ob Logistik, Investitionsklima, verkehrliche Infrastruktur, Arbeit 4.0, Bildungsgerechtigkeit, Inklusion, Tourismus, Breitbandausbau oder Kommunalfinanzen – das Spektrum an Themen war breit. So überrascht es nicht, dass die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Michael Groß, die die Veranstaltung moderierten, abschließend dazu aufriefen, die Diskussion über Zukunftsideen für das Ruhrgebiet bei anderen Gelegenheiten fortzuführen.

Fotogalerie der Konferenz

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Dokumente:
Impulspapier für die Veranstaltung: „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“

04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ

Hannelore Kraft: „Es geht um ein sozialeres Europa“

Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz – wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien – natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

Europaabgeordnete der NRWSPD für Südwestfalen.
Sprecherin der S&D-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Birgit Sippel MdEP

Birgit Sippel MdEP

Kontakt:
Europabüro
Ulricherstraße 26-28
59494 Soest

Tel.: 02921-3647-38
mail: europa@birgit-sippel.de
Homepage: www.birgitsippel.de
Facebook: https://www.facebook.com/BirgitSippel

Wolfgang Hellmich wurde am 5. Mai 1958 in Welver-Meyerich geboren. 1976 trat er der SPD bei, deren hauptamtlicher Geschäftsführer er von 1986 bis 2012 war. Seit dem 22. Juni 2012 ist Wolfgang Hellmich Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, am 20. Mai 2015 wurde er zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses ernannt.

Wolgang Hellmich, SPD, MdB. Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter

Wolfgang Hellmich, SPD, MdB.
Bundestagsabgeordneter
Bildnachweis: DBT/von Saldern

http://www.wolfgang-hellmich.de/startseite/

AG 60plus besuchte den Schnapp´s Hof der AWO WW am Möhnesee

„Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah“

Mit 31 Personen erfolgte der Ausflug zum schönen Möhnesee

Ziel des Ausflugs der AG 60plus mit 30 TeilnehmerInnen war am Dienstagnachmittag der Schnapp‘s Hof der AWO am Möhnesee in
Möhnesee-Körbecke. Ein schön gelegener Ort um vom Alltag abzuschalten. Die Erholungs-, Freizeit- und Tagungsstätte der AWO Bezirk Westliches Westfalen grenzt mit ihrer schönen Terrasse
18 Einzel- und 3 Doppelzimmern (barrierefrei) und seiner großzügigen Liegewiese direkt an das Ufer des Möhnesees.
Hier – inmitten eines waldreichen Naturschutzgebietes – kann man Ruhe, Entspannung und Erholung finden.
Der See, ein Flussstau von Möhne und Hever, dient der Wasserversorgung des Ruhrtals und ist gleichzeitig Ort für eine attraktive Freizeitgestaltung – maritimes Flair inklusive.
Der Möhnesee ist nicht nur für das nahe gelegene Ruhgebiet ein ideales Ausflugsziel.
Von Wickede aus kann man den See in weniger als 30 Minuten bequem mit dem PKW erreichen.
Der Möhnesee bietet, da konnte sich die Wickeder Seniorengruppe am Dienstagnachmittag von überzeugen, zahlreiche Möglichkeiten
für einen aktiven und abwechslungsreichen Urlaub: z.B. Wandern, Radfahren, Schwimmen, Segeln, Surfen, Tauchen oder Angeln…
„Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah“
Nach Kaffee, leckerem Kuchen und Kaltgetränken sowie einem Spaziergang entlang des Sees und über die Sperrmauer kehrte die Seniorengruppe am Spätnachmittag zufrieden und mit vielen schönen Eindrücken vom Möhnesee nach Wickede zurück.

 

 

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SPD Vorstand Wickede Mitgliederversammlung 5 2016

 

Wichtigste Themen der Mitgliederversammlung am 20.05.2016 im Bürgerhaus waren
der Jahresbericht der Kreis- und Kommunalpolitik mit anschließender Aussprache.

Die Kreistagsabgeordnete Bärbel Dittrich stellte drei Schwerpunkte heraus. Zunächst die aktuelle Diskussion zur Anschaffung eines neuen Bücherbusses. Der vorhandene Bücherbus ist über 25 Jahre alt und die jährlichen Reparaturkosten sind enorm. Ein neuer Bus wird ca. 400 T€ kosten, die zur Hälfte durch das Land bezuschusst werden. Es sind ca. 3000 Leser, die durch den Bücherbus mit Lesestoff versorgt werden; insbesondere im ländlichen Raum. Die Kreis SPD ist sich einig, dass das Lesen insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen weiterhin gefördert werden muss und werden dieser Investition zustimmen.
Weiteres Thema war die Neufassung des Rettungsbedarfsplans. Aufgrund der Änderungen im Bereich des ärztlichen Notdienstes in den Nachtstunden und an den Wochenenden, wird vermehrt der Notarzt und Rettungsdienst in Anspruch genommen. Um die vorgeschriebenen Rettungszeiten einhalten zu können wird das Personal aufgestockt und zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Diese Mehrkosten werden von Krankenkassen getragen.

Ein weiteres Thema war die Integration von Flüchtlingen. Der Kreis hat hierzu mit eigenem Personal und Mitteln Integrationsbemühungen gestartet, die jedoch noch mit den Kommunen abzustimmen sind, damit keine Doppelstrukturen entstehen. Mittel für 1,5 neue Stellen erhält der Kreis Soest aus dem Programm „KommAn“ der Landesregierung.

Thema der gemeindlichen Kommunalpolitik des Fraktionsvorsitzenden Engelbert Gurka war zunächst der Ausbau der örtlichen Versorgung im „Nonfoodbereich“. Ausdrücklich begrüßt und unterstützt wird die Erweiterung des Aldi-Marktes und der Ausbau des Edeka-Marktes. Hierzu wurde aus der Mitgliedschaft die bisherige Verkehrsführung als sehr kritisch gesehen und man hofft auf eine erhebliche Besserung im Rahmen der Neuplanung der Zu-und Abfahrten in diesem Bereich. Als weiteren Fortschritt wird der lang geforderte zweite Versorgungsbereich auf dem Speditionsgelände Bauerdick am Waltringer Weg gesehen. Dort soll ja bekanntlich bis Ende 2017 ein Investor einen Markt von ca. 1.400 qm errichten. Sicherlich auch ein positiver Impuls für das Baugebiet „Chausse“ . Besprochen wurde der Fortschritt zur Umgestaltung der Sekundarschule und zur Fassaden- und Fenstererneuerung der Melanchthonschule in den Sommerferien.

Thema war weiterhin die Nutzung des ehemaligen Marienkrankenhauses als ZUE und ein möglicher gerichtlicher Vergleich mit der Bezirksregierung, der auch seitens der SPD-Mitglieder begrüßt würde.
Der Ausbau der A46/B7/B63N wurde kurz angesprochen; der SPD-Ortsverein plädiert ebenso wie die Fraktion für einen gleichzeitigen Ausbau der Strecke Hemer-Menden und Menden über Wimbern in Richtung Autobahnanschluss an die A445. Über die genaue Trassenführung wird noch im Linienbestimmungsverfahren eingehend zu sprechen sein.

Bzgl. der Gemeindefinanzen konnte letztlich im Nachhinein festgestellt werden, dass sich die Prognose der SPD im Kommunalwahlkampf bestätigt hat; der Haushalt 2015 konnte in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden; die Anfeindungen gerade der CDU, FDP und Wählergemeinschaft waren somit unberechtigt und lediglich Wahlkampfgetöse. Ebenfalls konnte der Fraktionsvorsitzende Engelbert Gurka den Mitgliedern berichten, dass wohl auch im Jahre 2016 durch zusätzliche Zuweisung von Haushaltsmitteln des Landes der Haushalt, der noch einen Fehlbetrag von ca. 900 T€ aufwies, im Laufe des HH-Jahres ausgeglichen werden kann.
Die Mitgliederversammlung wählte sodann jeweils 5 Delegierte und Ersatzdelegierte zu den Vertreterversammlungen zur Nominierung der Kandidaten der Landtagswahl und der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

(BB, EG)