Kabinett beschließt: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die SPD stärkt die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ministerin Manuela Schwesig hat den Widerstand von CDU und CSU im Kabinett überwunden und das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt. Noch immer bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wer ungerecht bezahlt wird, kann künftig mehr Lohn einfordern.

 
Schritte zu mehr Gerechtigkeit:
In Betrieben ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben Beschäftigte künftig einen Auskunftsanspruch. Sie können erfragen, was Kolleginnen und Kollegen verdienen, die den gleichen oder einen gleichwertigen Job machen.
Große Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten sollen darüber hinaus konsequent ihre Lohnstrukturen überprüfen. Mögliche Benachteiligungen von Beschäftigten bei der Höhe ihres Gehalts können so abgebaut werden. Davon profitieren mehr als 14 Millionen Menschen. In tarifgebundenen Unternehmen unterstützen die Betriebsräte die Beschäftigten.
Wir wollen noch mehr: beispielsweise eine Aufwertung typischer „Frauenberufe“ in der Erziehung und Pflege.
Lohngerechtigkeit. Jetzt!

 

Lohngerechtigkeit

Flyer Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt

 

Antrag der SPD-Fraktion: Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den Straßen vor
dem Altenheim St. Josef und dem Kindergarten Wiehagen

Am 13.12.2016 wurde im Bundesgesetzblatt die damit nun gültige „Erste Verordnung zur Änderung der
Straßenverkehrsordnung“ veröffentlicht. Durch die Verordnung wird es Kommunen ermöglicht,
streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an diesen
Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen, Alten-
und Pflegeheimen oder Krankenhäusern anzuordnen. Bisher musste die Kommune dafür einen
Unfallschwerpunkt an diesen Stellen nachweisen, nun reicht es aus, dass derartige Einrichtungen an der Straße
anliegen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind in Wickede mit dem Altenheim St. Josef und dem Regenbogenkindergarten in
Wiehagen zwei Einrichtungen gegeben, bei denen auf den anliegenden und stark befahrenen Straßen derzeit
noch das Tempolimit 50 km/h gilt und eine Reduzierung auf 30 km/h geboten wäre. Noch in der jüngsten
Ratssitzung wurde berichtet, dass vor dem Altenheim die Sichtverhältnisse gerade im Winter bei früher
Dunkelheit bedingt durch die unzureichende Ausleuchtung sehr schlecht seien und eine Überquerung der
Straße „Am Lehmacker“ außerhalb der Ampel gerade für ältere oder gehbehinderte Mitbürger sehr risikoreich
und gefährlich ist. Beim Kindergarten in Wiehagen kommt zu den nicht idealen Lichtverhältnissen auch noch
die Lage der üblichen Überquerung der Straße hinter einer Kurve hinzu. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
könnte man deutlich zur Sicherheit der die Straße überquerenden Bürger beitragen.

Seitens der SPD-Fraktion wird daher beantragt, zu prüfen, ob nach den neuen Maßgaben die
Höchstgeschwindigkeiten vor dem Altenheim St. Josef (Straße „Am Lehmacker“) und vor dem
Regenbogenkindergarten in Wiehagen („Wickeder Straße“/K18) in einem geeignet großen Bereich auf 30 km/h
begrenzt werden können und dies bei positiver Prüfung entsprechend umzusetzen. Da es sich bei der
Wickeder Straße um eine Kreisstraße handelt, müsste vermutlich ein entsprechender Antrag beim Kreis Soest
gestellt werden. Die rechtliche Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung wird in der Verordnung explizit
auch für Kreisstraßen gegeben. Zu prüfen wäre, ob auch der St. Klara-Hof neben dem Altenheim St. Josef von
der Verordnung umfasst wird und somit bei der

Sollten aus Sicht der Verwaltung noch weitere Straßen vor der Verordnung entsprechenden Einrichtungen für
eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in Frage kommen, so bitten wir auch dort um eine Prüfung.

Der Doppelpass – Gut für unser Land
Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten.Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.

Doppelpass

Flugblatt: Doppelpass

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2017

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde
Wickede(Ruhr) und der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

 
wie in den Jahren zuvor hat die SPD-Fraktion nach förmlicher Einbringung des HH 2017 in der
letzten Ratssitzung, zusammen mit dem Kämmerer Christian Wiese, in einer mehrstündigen
Sitzung alle HH-Details soweit als möglich besprochen und bewertet. Betrachtet man vorab den
noch laufenden HH 2016, so war er zunächst gekennzeichnet im ersten Entwurf bei Einbringung vor
einem Jahr mit einer Unterdeckung von zunächst ca. 1,5 Mio. €, beschlossen
wurde der HH dann nach den Fraktionsberatungen mit einem Fehlbetrag als Ergebnis der lfd.
Verw.-Tätigkeit von immerhin noch ca. 955 T€. In einem weiteren Eckpunktepapier der Kämmerei
zum Haushalt 2016 wurde für 2017 ein geringer Überschuss von 18 T€ vermerkt, das Zieljahr für
den Haushaltsausgleich 2017 wird eingehalten.

 
Wie sehen einzelnen HH aber nun tatsächlich aus? Für 2015 wurde ein Fehlbetrag von -1.357.274 €
eingeplant, Ergebnis der Jahresrechnung: ist 568 T€ für die Rücklage. Ergebnis 2016: steht noch
nicht fest; die Infos der Verwaltung sind für eine Lagebeurteilung zu spärlich; Quartalszahlen wären
hilfreich, um einen besseren Überblick im Laufe des Haushaltsjahres zu haben; aber ein Fehlbetrag
von 955 T€ wird es ganz sicherlich nicht geben. Vielmehr wird sich die Prognose der SPD-Fraktion
aus dem Jahre 2014 bestätigen: keine Fehlbeträge in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund von
Mehreinnahmen aus Zuwendungen des Landes und des Bundes, die 2014 -zumindest für uns-
schon erkennbar waren. Für diese Prognose hatten uns die hier anwesenden HH-Experten der CDU,
FDP und BG scharf angegriffen und die Erhöhung der Gemeindesteuern mit der Begründung als
„Unumgänglich wegen zu erwartender Fehlbeträge“ zum damaligen Zeitpunkt durchgeboxt, gegen
die Stimmen der gesamten SPD-Fraktion. Aber ich denke, dass wird alles abgehakt unter der
Rubrik: Was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute schlauer bin.
2017 ist auch mal wieder ein zweifaches Wahljahr und wir sind wenige Tage vor Weihnachten; die
Geschenke von oben treffen ja pünktlich ein. Die Pressemitteilungen aus Berlin erreichen die
Fraktionen und der Bundesfinanzminister teilt mit, bis 2019 gibt es pro Jahr zur Entlastung von
Ländern und Kommunen zusätzlich 5 Mrd. € aus dem Teilhabegesetz –NRW erhält davon 1,2 Mrd.
pro Jahr; darüber hinaus sind weitere Steuerentlastungen im Bereich der Einkommensteuer und
08.12.2016

 
Abbau der Steuerprogression für die Bürger geplant. Hintergrund sind ja wohl die besonders hohen
Steuereinnahmen des lfd. Jahres auf Grund einer guten wirtschaftlichen Situation im Bund. Es ist
ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren strukturellen Finanzausstattung
der Kommunen, so wie es seit langem von allen Räten in NRW gefordert wird. Fördertöpfe für
einzelne Projekte können hilfreich sein, aber wirklich weiter bringen uns nur Einnahmen, die
jährlich fest eingeplant werden können, aber auch z.B. die Streichung von Abgaben wie den „Fond
Deutsche Einheit“, für den Wickede aktuell 660 T€ zu zahlen hat mit steigender Tendenz. Warum
wir diese Beträge noch Jahr für Jahr zahlen versteht nur noch der Herr Bundesfinanzminister
persönlich. Unsere Infrastruktur ist auch an vielen Stellen schon lange sanierungsbedürftig; aber
die Mittel fehlen. Dem Bürger, der höhere Gemeindesteuern bezahlen soll, ist dies schon lange
nicht mehr zu vermitteln.
Auch das Land NRW plant in 2017 weitere Entlastungen für die Gemeinden im Bereich
Kitagebühren, Hilfen für Langzeitarbeitslose und den Ausbau der Schulen. Die Gemeinde Wickede
wird in den nächsten vier Jahren Landesmittel in Höhe von insgesamt 480T€ aus dem Programm
„Gute Schule 2020“ zusätzlich erhalten. Insofern ist auch nicht zu verstehen, dass im Landtag
einzelne Gruppierungen unser Land NRW ständig schlechtreden wollen wenn es um wirtschaftliche
Entwicklung, um Schule und Pisa geht, um den Bau von Straßen oder Reparatur der Brücken; es
nützt Niemanden und schadet uns allen und nennt sich dann Opposition. Eigentlich ist es auch nur
Populismus und sollte gerade in diesen Zeiten unterbleiben.

 
Die Satzung im HH-Entwurf 2017 weist im Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit nach den letzten
Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss einen Fehlbetrag von ca. 1,2 Mio.€ aus. Es ist aus
heutiger Sicht nicht absehbar, wie dieser Betrag im Jahresverlauf ausgeglichen werden kann.
Die SPD-Fraktion wird trotz dieser temporären Schwierigkeiten zum weiteren Ausbau der
Sekundarschule und dem Anbau und Neubau-Süd in 2017 mit den dringend benötigten und
zusätzlichen Klassenzimmern stehen. Es ist ein finanzieller Kraftakt für unsere kleine Gemeinde.
Aber im Gegenzug werden wir eine Sekundarschule auf modernen Stand haben und bleiben
konkurrenzfähig zu benachbarten Schulen. In den letzten Jahrzehnten wurde die Hauptschule nicht
mehr ausreichend erneuert; die Anzahl der Schüler ging stetig zurück. Jetzt investieren wir wieder
die Zukunft unserer Kinder und Familien. Wir wollen unsere Grundschulen im Bestand sichern, so
wie wir für den Erhalt unseres Bürgerhauses, die Gemeindehalle in Echthausen, unsere
Sportstätten, Bücherei und Freibad eintreten. All diese Dinge sind uns sehr wichtig und sollen den
Bürgern auch weiterhin zur Verfügung stehen.

 
Die Haushaltssituation ist sehr angespannt und höhere Einnahmen müssen durch eine erneute
Anhebung der Gemeindesteuern in 2017 und nochmals gem. Haushaltssicherungskonzept in 2019
abgesichert werden. Wir werden dann im Jahre 2019 eine Grundsteuer A von 285%, eine
Grundsteuer B von 605% und eine Gewerbesteuer von 485% haben und liegen damit im
oberen Drittel des Kreises Soest. Den Weg werden wir mitgehen müssen, es gibt momentan keine
wirkliche Alternative um einen HH-Ausgleich 2020 zu schaffen; wahrscheinlicher aber ist ein
Ausgleich bereits in 2019 bei einer Unterdeckung von 80T€, die ja dann wohl zu schaffen sein
sollte. Die wirtschaftliche Situation der Gemeindewerke hat sich durch einige erfolgreiche
Veränderungen zwischenzeitlich wieder so positiv entwickelt, dass eine jährliche Gewinnabführung
in Höhe von zunächst 200 T€ auch in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden sollte,
was ja augenscheinlich auch von allen Fraktionen mitgetragen wird.
Nach wie vor aber gilt aber ein alter Grundsatz der Kämmerer: Einen Haushalt gleicht man nicht
über höhere Einnahmen aus, sondern zunächst über die Reduzierung der Ausgaben.
Dabei möchte ich einen Gedanken aufgreifen, soweit es um die Möglichkeit zusätzlicher
Einnahmen geht: Immer wieder wird an den Rat der Wunsch herangetragen, aus Garten-, Grün-,
oder Ackerland Bauland zu machen. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen mit viel
Arbeit und Kosten erarbeitet werden. Flächen die bisher ein Wert von 3,– bis 4,– €/qm hatten,
bekommen dann einen Verkehrswert von 60,– oder 70,– € oder mehr. Der Eigentümer aber
profitiert allein, die Allgemeinheit geht leer aus. Kommunen können über Satzung regeln, dass bei
derartigen Wertschöpfungen Prozentanteile bzw. Festbeträge an den Gemeindehaushalt fließen.
So könnte auch ein Teil des Verwaltungsaufwandes wieder abgegolten werden. Wir sollten mal
darüber nachdenken!

 
Was für die SPD-Fraktion aber keinesfalls verhandelbar ist, ist der Verkauf von gemeindeeigenen
und preiswerten Wohnraum. Dieses Ansinnen wird in regelmäßigen Abständen immer wieder in
diesen Rat eingebracht. Argument: das Gemeindeprüfungsamt weist daraufhin, dass die Kommune
sich von Immobilien trennen sollte, die für das Verwaltungshandeln nicht erforderlich sind.
Übrigens schrieb uns vor vielen Jahren dieses selbige Prüfungsamt auch in den Bericht, dass unser
Rathaus aufgrund der großzügigen Flure und Treppenhäuser, gemessen an der Anzahl der
Mitarbeiter, viel zu groß sei. Wir haben das Rathaus trotzdem behalten; und die Mitarbeiter auch.
Wenn uns die Unwirtschaftlichkeit und die erforderlichen Investitionen in den nächsten Jahren
vorgehalten werden, dann bitten wir aber auch einmal darüber nachzudenken, wieviel an Rendite
diese Gebäude in den letzten Jahrzehnten der Gemeinde erbracht haben. Soweit Investitionen aus
verschiedenen Gründen unabdingbar sind, dann bitte so mit Augenmaß investieren, damit die
Wohnungen für die Bewohner auch bei kleinem Einkommen oder Rente bezahlbar bleiben. Einen
hochwertigen Ausbau, den private Investoren wohlmöglich mit ausländischen Werkvertragsfirmen,
Leiharbeitern oder Subunternehmen durchziehen würden, kommt für uns nicht in Betracht. Aber
eine Nummer kleiner reicht den Bewohnern evtl. auch und sie können in ihren Wohnungen
bleiben.

 
Der Bund und das Land rufen zum Bau von bezahlbarem Wohnraum auf und stellen Förderungen
zur Verfügung. Wir sollten an dieser Stelle als Kommune die Verantwortung für bezahlbaren
Wohnraum behalten und uns nicht nach über 50 Jahren einfach verabschieden. Das ist für unser
Verständnis sozial und auch christlich. Auch das Argument, dass durch die Bewirtschaftung der
Gebäude zu viel Personal im Rathaus gebunden wird lassen wir nicht gelten. Der Bürgermeister
hatte in der letzten Ratssitzung ein neues Organigramm vorgelegt. Danach hat der BM erstmals
selbst keinen eigenen Fachbereich mehr; alle Aufgaben wurden auf die vier Fachbereichsleiter
übertragen. In unserer Größenklasse sicherlich nicht unabdingbar und selbstverständlich und
natürlich mit Personalkosten verbunden, denen wir auch zugestimmt haben. Wurden die
gesamten Personalkosten in der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 noch mit 4,688 Mio.€
veranschlagt, so sind es aktuell tatsächlich 5,214 Mio.€. Man sieht daran, alles hat seinen Preis. Ein
Bürgermeister, der sich nun vorrangig um Projekte kümmern will wie Sparkassenfusion,
Internetausbau, Leader-Programm und Fördertöpfe, könnte sich dann halt auch mal um den Erhalt
gemeindlichen Immobilien besonders verdient machen. Nach unserem Verständnis gehört ein
Bürgermeister in erster Linie immer noch als Hauptverwaltungsbeamter in das Rathaus; die Anzahl
der Fotos am nächsten Tag in der Tagespresse sind für uns dabei von untergeordneter Bedeutung
und kein Kriterium.

 
Auf Grund der heute noch zu fassenden Beschlüsse des Rates ist abzusehen, dass das nächste Jahr
vom Ausbau der Nahversorgung in Wickede geprägt sein wird. Endlich kommen wir an dieser Stelle
dem Wunsch der Einwohner nach zusätzlichem Angebot näher. Was wir vermutlich aber nicht
verhindern können ist der Umstand, dass alles wieder gleichzeitig geschieht. Der EDEKA-Markt
wird im jetzigen Getränkemarkt als „Notquartier“ in reduzierter Größe vorübergehend
weitergeführt, parallel dazu entsteht der neue Markt auf dem Gelände Waltringer Weg und der
Aldi erweitert seine Verkaufsfläche durch Anbau. Es wird zu Einschränkungen und
Verkehrsbehinderungen kommen. Mit dieser zeitlichen Komponente konnte niemand von uns
rechnen. Dennoch sollten wir seitens Rat und Verwaltung dafür sorgen, dass keine weiteren
Verzögerungen eintreten und nach jahrelangem Warten etwas geschieht. Auch mit kleinen
Schritten kommt man voran; dies zeigt sich bei der Öffnung des Lanferbachtales und den
barrierefreien Bushaltestellen, was ohne Fördermittel des Landes nicht möglich gewesen wäre.
Es macht in diesem Jahr keinen großen Sinn einzelne Produkte aufzugreifen und zu bewerten
nachdem wohl in allen Fraktionen die Meinung vorherrscht, dass der Haushaltsentwurf des
Kämmerers in der Verwaltung mehrmals auf Einsparungen „durchforstet“ worden ist und ein
Ausgleich nicht erzielt werden kann.

 
Dennoch ein paar Anmerkungen: Im HH 2017 werden 26,4 Mio.€ Erträge aufgeführt bei ca. 27,7
Mio. € Aufwendungen. Davon sind allein über 6,05 Mio.€ an Kreisumlage abzuführen (Steigerung
über 500T€) und 2,945 Mio.€ an Jugendamtsumlage (Erhöhung zu 2016 ca. 230T€). Diese Beträge
wachsen von Jahr zu Jahr so rasant, dass unsere eigenen Bemühungen zur Einsparung ohne
Wirkung bleiben. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll in der HH-Satzung mit 11 Mio. €
festgelegt werden. Das wirklich fatale daran ist, dass dieser Betrag wegen mangelnder Liquidität
der Gemeindekasse nicht nur zwischen den Steuerterminen in Anspruch genommen wird, sondern
ständig am Limit ist.
Wir können in einer solchen Situation den Fraktionen (und insbesondere auch unserer eigenen) im
Kreistag nur noch sagen: das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Auch der Kreis muss ab sofort
sparen. Ein Bücherbus ist nicht unabdingbar; versprochen war, ist der alte Bus nicht mehr zu
reparieren, dann ist Schluss. Die Kommunen habe alle längst eigene Büchereien, die Versorgung ist
gesichert. Ein Neubau der Straßenverkehrsbehörde ist über die Kreisumlage nicht mehr drin.
Besser das bestehende Gebäude renovieren und weiter nutzen, es ist bei weitem nicht so schlecht
wie getan wird. Eine weitere Möglichkeit wäre ja auch die Verlagerung von Aufgaben an die
kreisangehörigen Gemeinden: zum Beispiel einfache An- und Abmeldung von Kfz., Beantragung
von Führerscheinen, Sozialleistungen etc., so wie es im Nachbarkreis Unna mit den
kreisangehörigen Kommunen bereits praktiziert wird. Der Bürger spart lange Anfahrten. Eine
weitere Entwicklung zum E-Gouvernement ist nicht aufzuhalten und wird auch beim Kreis werden
sich bei weniger Mitarbeitern zusätzliche Bürofläche erübrigen. Und sollte an den Infos zur
Auslagerung des Veterinäramtes aus der neuen Rettungswache „aus Platzgründen“ nach solch
kurzer Zeit etwas dran sein, dann gibt es für den Kreis bestimmt die Möglichkeit, Flächen am Ort
anzumieten. Ein Risiko wäre jedenfalls ausgeschaltet: Ein Neubau wird immer sehr viel teurer, als
vorher behauptet wird (man denke an die Rettungswache).

 
Abschließend danke ich im Namen der SPD Fraktion allen ehrenamtlich Tätigen in unserer
Gemeinde, Vereinen und Verbänden, aber insbesondere auch denjenigen, die sich immer noch als
Menschen für Menschen einsetzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Dank
auch an unseren Bürgermeister für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dank an alle
Ratskolleginnen und Kollegen für das oft fast freundschaftliche Miteinander. Und zuletzt danke ich
auch meiner eigenen Fraktion für die Mitarbeit in vielen Arbeitskreisen, Ausschüssen und Rat.
Sollte ich oder wir als Fraktion im Laufe des Jahres irgendjemanden zu Unrecht angegangen sein,
dann war dies keine Absicht und ich bitte um Entschuldigung.

 
Die SPD Fraktion wird dem vorgelegten HH-Entwurf 2017 mit Stellenplan und Sicherungskonzept
zustimmen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 
Gez. E. Gurka, Fraktionsvorsitzender

Die Rente für ein gutes Leben

Die Rente für ein gutes Leben

Die Rente für ein gutes Leben

Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll.

Mit einem mutigen und klugen Konzept treibt Nahles die Debatte um eine stabile, gute Rente voran. Mutig, weil es im Rentensystem immer um viele Milliarden Euro geht. Klug, weil die Balance stimmen muss: ein würdiges Leben im Alter und gleichzeitig aufpassen, dass die junge Generation nicht überfordert wird und ebenfalls auf eine verlässliche Alterssicherung bauen kann.

Die Rente für ein gutes Leben

Der SPD-Ortsverein Wickede (Ruhr) blickt auf eine gute Veranstaltung zur „Zukunft Europas“ zurück.

Birgit Sippel antwortete auf viele Fragen zu ihrer Arbeit im europäischen Parlament, zur Zukunft der EU. Nicht nur Brexit und Trump waren Themen. Auch, wie geht man mit den Rechten im Europäischen Parlement um, die doch eigentlich lieber gestern als heute eben dieses auflösen würden.

Wir brauchen Europa und die Demokratie. Gerade in den jetzigen Zeiten merken wir, wie selbstverständlich uns beide geworden sind. Die Europäische Union ist vor allem auch ein Friedenbündnis. Als Generationen, die nur sehr selten noch Krieg am eigenen Leib erfahren haben, die ihn noch aus den Erzählungen der Großeltern und Urgroßeltern kennen, ist Frieden selbst verständlich. Dabei kommen die Kriege immer näher. Flüchtlinge fliehen vor Krieg. Bomben. Folter und Gewalt.

Populisten werden stärker in Europa. Nationalistische Tendenzen greifen um sich. Es war François Mitterrand, der gesagt hat „Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg!“ Wenn Frieden und Demokratie zu selbstverständlich geworden sind, sie von rechten Kräften angegriffen werden, muss man dafür wieder kämpfen. Lernen auf die Argumente des anderen zu hören, gemeinsam zu diskutieren und zu einem Ergebnis zu kommen.
„Demokratie ist anstrengend. Aber die Arbeit lohnt sich.“ So verglich Brigit Sippel die demokratische Auseinandersetzung mit einer Wanderung auf einen hohen Berg. Der Weg dahin ist anstrengend. Aber oben angekommen, gemeinsam, ist der Blick ins Tal, das gemeinsam Erreichte unvergleichlich. Es lohnst sich. Gerade in Zeiten mit Parolen von rechts müssen wir wieder mehr Demokratie wagen. Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft.

 

 

 

Birgit Sippel und Inga Westermann

Foto: Wolfgang Zimmermann

Foto: Wolfgang Zimmermann

Veranstaltung „Zukunft Europas“

Veranstaltung zur „Zukunft Europas“

Derzeit machen die Mitgliedstaaten der EU keine gute Figur: Ungarn will sich an der Verteilung der Flüchtlinge nicht beteiligen, Polen will faktisch die Möglichkeit einer Abtreibung verhindern, UK will die EU verlassen …
Ist das „Projekt“ Europa also gescheitert? Sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht? Können nationale Staaten die großen Herausforderungen unserer Zeit besser bewältigen? Jeder für sich und in Konkurrenz zueinander? Oder haben wir den Blick für das Wesentliche verloren? Müssen wir uns neu besinnen auf unsere Werte? Und was heißt das konkret?
Über diese und viele andere Fragen wollen wir mit allen Interessentinnen und Interessenten gerne reden und laden Sie herzlich ein
zu einer öffentlichen Veranstaltung am 17. November 2016 um 18 Uhr im Restaurant „Bürgerstuben“ (hinterer Saal).

Als kompetente Gesprächspartnerin für diesen kritischen Austausch konnten wir unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel gewinnen.

Birgit Sippel MdEP

Birgit Sippel MdEP