Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Deutschland geht es gut. Aber wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben.

Es ist Zeit für gerechte Steuern

Mit dem Steuerkonzept der SPD entlasten wir kleine und mittlere Einkommen.

Es ist Zeit für Investitionen

Zugleich setzen wir auf Investitionen. Wir wollen unser Land modernisieren. Wir nehmen Geld in die Hand für unsere Kinder, für eine leistugnsfähige Infrastruktur und für sozialen Zusammenhalt!
Derzeit hat Deutschland unter den Industrieländern eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten, das wollen wir ändern.

Wen wollen wir entlasten? Wer spart wie viel?

 

 

 

 

 

Quelle: https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

 

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

FAQ – Finanzkonzept der SPD

Wohnen gehört zum Leben und darf nicht unbezahlbarer Luxus werden.
Der Staat darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen.

Auszug aus dem Leitantrag der SPD zum Bundesparteitag, siehe Seite 32:

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Das werden wir fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden sie weiterhin an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Leitantrag_SPD_2017.pdf

Dabei geht es nicht nur um den Neubau von Sozialwohnungen. Soziale Wohnunge müssen auch erhalten bleiben! Dafür kämpfen wir.

Fraktionsvorstand wiedergewählt

Zur Hälfte der Legislaturperiode führte die SPD-Fraktion am vergangenen Montag im Rahmen der Fraktionssitzung auch seine Fraktionsvorstandswahlen durch.

Der gesamte Fraktionsvorstand wurde bis zum Ende der Legislaturperiode (2020) wiedergewählt und besteht somit weiterhin aus:
1. Fraktionsvorsitzender: Engelbert Gurka
2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Norbert Spieth
3. Geschäftsführer: Julian Bräker
4. Schriftführerin: Inga Westermann
5. Kassierer: Jürgen Lörenz

Wahl des Fraktionsvorstandes am 08.05.2017, Foto: Matthias Meißner

Wahl des Fraktionsvorstandes am 08.05.2017, Foto: Matthias Meißner

Die erste Hälfte der Legislaturperiode wird aus Sicht der Fraktion sehr positiv bewertet, denn man konnte sich mit einigen konstruktiven Anträgen einbringen. Die Ehrenamtskarte wurde in Wickede erfolgreich eingeführt und gut angenommen. Auch die, wie zuvor schon in ähnlicher Form von der FDP,  beantragte Entwicklung eines Konzepts zur Gemeindeentwicklung wird trotz damals kritischer Stimmen anderer Parteien nun in Form des „Intregrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes“ (IKEK) mit viel Bürgerbeteiligung verwirklicht, um daraus zukünftig auch wichtige Fördermittel generieren zu können. Die beantragte Tempobegrenzung auf 30 km/h vor dem Altenheim St. Josef und dem Kindergarten Wiehagen befindet sich noch in Prüfung beim Kreis Soest, hier ist die SPD-Fraktion optimistisch, dass es ein positives Votum gibt.Gerade aufgrund der Bauarbeiten an der B63 und dem damit verbundenen höheren Verkehrsaufkommen vor dem Altenheim St. Josef ist hier ein Handeln geboten. Zuletzt erhofft sich die SPD auch einen hohen Händlerzuspruch auf den beantragten und von vielen Bürgern positiv bewerteten Abendmarkt. Dass der Aspekt des vermehrten Angebots von Speisen zum Sofortverzehr nun schon auf dem Wochenmarkt verwirklicht wird, stimmt die SPD-Fraktion jedenfalls positiv, dass auch ein Angebot am Abend umgesetzt werden kann und der Markt somit viel mehr Bürgern als bisher zugänglich gemacht werden kann.
Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion zuerst den Fokus auf das Thema Attraktivität der Gemeinde für Jugendliche und junge Erwachsene legen. Die Online-Fragebögen der Gemeinde haben gezeigt, dass als Kritikpunkte oft die fehlenden Angebote für Jugendliche und die fehlende Berücksichtigung ihrer Interessen angeführt wurden. Der Auftritt einiger Jugendlicher im zuständigen Fachausschuss und auch die kürzlichen Gespräche zwischen Jugendlichen und Lokalpolitikern im offenen Treff haben gezeigt, dass viele Jugendliche sich gerne einbringen wollen und ihre Ideen mit der Lokalpolitik auf Augenhöhe diskutieren wollen. Hier gilt es zukünftig geeignete Wege der Beteiligung Jugendlicher und junger Erwachsener zu finden.

(Text: Julian Bräker)

 

Gelungener Bürgernachmittag

Am Dienstag fand im Restaurant Bürgerstuben der Bürgernachmittag des SPD-Ortsvereins zur Landtagswahl in NRW statt. Vorsitzende Inga Westermann konnte mehr als 60 Personen bei Kaffee und Kuchen begrüßen.

Bürgernachmittag, Foto: Tobias Riedel

Bürgernachmittag, Foto Tobias Riedel

Bürgernachmittag, Foto: Wolfgang Zimmermann

 

Als besonderen Gast begrüßte sie Norbert Römer (MdL), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Soest I für die Wahl am Sonntag. Seit 2005 vertritt er als SPD-Landtagsabgeordneter den Kreis Soest im Landtag NRW. Nach der Begrüßung erhielt Norbert Römer das Wort. Zunächst äußerte er sich zum Ausgang der LTW in Schleswig-Holstein: „Es ist klar“ so Römer, „das Wahlergebnis bedeutet eine bittere Niederlage für den SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein. Die Verantwortlichen dort werden in den kommenden Tagen genau analysieren müssen, welche Fehler sie gemacht haben.“ Schon jetzt ist deutlich geworden, dass hausgemachte Fehler vor allem durch das Verhalten vom Ministerpräsidenten Thorsten Albig in den letzten beiden Wochen daran großen Anteil haben. Aber es ist auch klar: Schleswig-Holstein sei nicht Nordrhein-Westfalen, unser Land NRW ist anders. Und Thorsten Albig sei nicht mit Hannelore Kraft zu vergleichen. Unsere Ministerpräsidentin ist allseits beliebt und anerkannt. Wir haben einen klaren Plan für NRW. Wir sorgen dafür, dass es in unserem Land noch gerechter und sozialer wird. Wir machen NRW noch stärker, damit es den Menschen Schritt für Schritt besser geht. Wir haben schon viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Das wissen die Menschen und deshalb wollen sie Hannelore Kraft auch weiter als Ministerpräsidentin haben.
Inhaltlich ging Römer anschließend auch auf das Wahlprogramm ein. Zum Schluss seiner Rede motivierte er die Bürger wählen zu gehen, und empfahl beide Stimmen der SPD zu geben. Nach seiner kämpferischen und optimistischen Rede, nahm sich der SPD-Landtagskandidat noch Zeit um das Gespräch mit den Wickeder Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. (Text: Helmut Bäcker)