Politik auf Bundes-, Kreis- und Gemeindeebene stand im Fokus der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins.
Wolfgang Hellmich MdB und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses wusste nicht nur Spannendes von der Militär-Weltmeisterschaft der Fallschirmspringer aus Bad Sassendorf zu berichten, wo er mit geflogen war, sondern leider auch Besorgniserregendes aus seiner Arbeit aus dem Verteidigungsausschuss. Wer aufmerksam die Geschehnisse rund um die politische Führung der Bundeswehr und das Verhalten der Verteidigungsministerin gegenüber der Truppe verfolgt, kann sicherlich nachvollziehen, warum viel Vertrauen zerstört worden ist.
Aber auch sonst kann man nicht einfach so weitermachen und so tun, als wäre alles perfekt in diesem Land.
Im Kreis Soest gibt es Leih- und Zeitarbeitsverträge sowie Werksverträge im vierstelligen Bereich.
Auch deshalb kämpft die SPD für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

Bärbel Dittrich berichtete von ihrer Arbeit im Kreistag, dort ist sie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Noch unter der sozialdemokratischen Landesregierung wurde dafür gesorgt, dass die Kommunalen Integrationszentren (KI) genauso wie die Schulsozialsarbeit fortgesetzt werden können.

Engelbert Gurkas Bericht als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde  Wickede (Ruhr) rundeten den Abend ab.

Mitgliederversammlung, Foto: Andreas Hein

Mitgliederversammlung, Foto: Andreas Hein

 

Gleiche Liebe erhält gleichen Respekt!

Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das gilt nun endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit Jahren verweigerte sich die Union den SPD-Initiativen zur Öffnung der Ehe. Angela Merkel spielte taktische Spielchen mit den Menschen, die sich lieben. Schluss damit! Wir haben die Ehe für alle durchgesetzt – endlich! (Quelle: www.spd.de)

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Deutschland geht es gut. Aber wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben.

Es ist Zeit für gerechte Steuern

Mit dem Steuerkonzept der SPD entlasten wir kleine und mittlere Einkommen.

Es ist Zeit für Investitionen

Zugleich setzen wir auf Investitionen. Wir wollen unser Land modernisieren. Wir nehmen Geld in die Hand für unsere Kinder, für eine leistugnsfähige Infrastruktur und für sozialen Zusammenhalt!
Derzeit hat Deutschland unter den Industrieländern eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten, das wollen wir ändern.

Wen wollen wir entlasten? Wer spart wie viel?

 

 

 

 

 

Quelle: https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

 

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

FAQ – Finanzkonzept der SPD

Wohnen gehört zum Leben und darf nicht unbezahlbarer Luxus werden.
Der Staat darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen.

Auszug aus dem Leitantrag der SPD zum Bundesparteitag, siehe Seite 32:

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Das werden wir fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden sie weiterhin an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Leitantrag_SPD_2017.pdf

Dabei geht es nicht nur um den Neubau von Sozialwohnungen. Soziale Wohnunge müssen auch erhalten bleiben! Dafür kämpfen wir.