Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) und der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger und Pressevertreter,

 

die SPD-Fraktion hat nach der förmlicher Einbringung des HH 2018 in der Ratssitzung am 26. 09.2017 zusammen mit dem Kämmer Christian Wiese in einer gemeinsamen Sitzung am 17. November 2017  den Geamthaushalt in allen Details soweit als möglich besprochen und sorgfältig bewertet.

Die erste  „Unbekannte“ war dabei natürlich das Ergebnis des Haushaltes 2017, welches vor einem Jahr mit einem Fehlbetrag von -899 T€ beschlossen wurde. Die Verwaltung geht momentan davon aus, das dieses Ziel (nicht mehr als -899 T€ Fehlbetrag) erreicht wird; es wird eine „Punktlandung“ erwartet, so der Kämmerer. Die Beendigung der seit 2013 bestehenden Haushaltsicherung -mit allen Einschränkungen für das Verwaltungshandeln- wäre als erstes Ziel einer angestrebten Haushalts-konsolidierung erreicht. Der Preis dafür ist die allerdings noch bevorstehende Anhebung der Hebe-sätze ab 2019 der Grundsteuer A auf 285%, Grundsteuer B auf 605% und  Gewerbesteuer  485%.

Der Entwurf des Haushaltes 2018 ist bereits auf der Umschlagseite mit Attributen verziert wie Bildungskommune, Wirtschaftsstandort, Breitbandnetz, Investitionen, Generationengerechtigkeit; aber auch Lebensqualität, Kulturvielfalt und sozialer Zusammenhalt. All diesen Ansprüchen soll der Haushalt 2018 aus Sicht der Verwaltung und auch des Bürgermeisters wohl genügen. Ein hohes Ziel, dessen Erreichung wir uns natürlich auch für die Bürgerschaft wünschen. Aber mit den Wünschen ist es nun mal nicht so einfach, wenn sich nach Addition aller Aufwendungen und Erträge noch ein Fehlbetrag von rd. 500 T€ ergibt.

Auch die SPD-Fraktion kann sich vielen Wünschen anschließen, wobei wir einige auch zeitnah realisiert sehen möchten. So ist  es nach unserer Überzeugung besonders wichtig und „fördert den sozialen Zusammenhalt“ wenn es gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Wohnraum ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen. Noch nie gab es in Wickede so wenig frei zugänglichen und bezahlbaren Wohnraum für Mieter wie in den letzten Jahren;

Werkswohnungen im Ohl, an der Ringstraße und im unteren Hövel wurden an bisherige Mieter oder Dritte verkauft.  Mieter werden Eigentümer, völlig in Ordnung und auch in unserem Sinne.  Aber ein Problem für die Wohnungssuchenden: Ersatz wurde bisher von keiner Seite geschaffen. Sozialer Wohnungsbau findet in Wickede leider nicht mehr statt, obwohl öffentliche Fördergelder NRW zur Verfügung stehen.  Dazu unser Vorschlag: Die bereits freigezogenen, gemeindeeigenen Wohnungen am Lindenweg sollen -ebenso wie die eine bereits sanierte Musterwohnung- so instandgesetzt werden, dass ein zeitgemässer „Mindeststandard“ erreicht wird und diese Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar sind. Dazu sollen 60 T€  in 2018 eingeplant bzw. verbaut werden und wenn möglich  Fördergelder beantragt werden; alle weiteren Wohnungen werden in den folgenden Jahren in gleicher Weise renoviert. Fazit: Wenn die Kommune schon nicht mehr an ihre eigenen Immo-bilien glaubt, wird auch kein Investor im öffentlich geförderten Wohnungsbau nachziehen.

 

Wickede soll touristisch weiter aufgewertet und ein fahrradfreundlicher Ort werden. Auch ein ver-ständlicher Wunsch. Dabei wissen wir natürlich, dass Wickede diesbezüglich nur ein begrenztes Potential hat und nicht der „Tourismuns- und Fahrradort“ an der Ruhr werden kann.                                              

Unser Vorschlag:  Bevor Ingenieurbüros mit den Planungen neuer Radwegetrassen betraut werden, sollten wir direkt für den nächsten Sommer 2018 unsere vorhandenen Radwege überprüfen,

verschwundene Markierungen und Ausschilderungen ersetzen und an Stellen, an denen die Radwege nicht durchgängig sind für Abhilfe sorgen.  Dass nützt unserer „sportlichen“ Bürgerschaft, aber auch den Fahrradtouristen auf dem Ruhrtalradweg.  Den Bau eines Bike-Parks auf dem ehem. TV-Gelände sollte man unvoreingenommen prüfen und in allernächster Zeit entscheiden. Es wäre dann ein weiterer kleiner Baustein, der Wickede auch für Jugendliche und als Ort für Radsport ein wenig atraktiver machen könnte. Eine deratige Anlage ist nicht sehr kostenintensiv und lässt sich wohl auch relativ schnell wieder beseitigen, wenn das Interesse nachläßt. 

Wickede eignet sich natürlich auch sehr gut zum Wandern; auch in diesem Bereich sind weitere Aufwertungen (vielleicht in Zusammenarbeit mit dem SGV) durch gut gekennzeichnete Wanderwege möglich.

 

Das Jahr 2017 -und natürlich auch das HH-Jahr 2018- sind stark geprägt durch den An- und Ausbau der Sekundarschule. Der Gemeinderat Wickede verspricht den Eltern und Kindern nicht nur eine gute Zukunft vor Ort, sondern tut auch viel dafür.  Ich denke, wir sind beim Ausbau bis an die Grenze des Möglichen gegangen; was unsere finanziellen Grenzen betrifft, aber auch soweit es die Personalkapazitäten unserer Verwaltung betrifft. Die Nerven hatten manches Mal bei den Betei-ligten aus unterschiedlichen Gründen etwas blank gelegen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unsere Kinder haben an der Sekundarschule optimale Bedingungen für gutes und erfolg-reiches Lernen.  Ein besonderer Dank an alle, die dazu beigetragen haben.

 

Auch mit unsererm Wunsch der besseren Nahversorgung mit den Dingen des täglichen Lebens kommt Wickede langsam, aber beständig voran.  Der ALDI steht vor der Wiedereröffnung; sicherlich noch größer und schöner als bisher. Inständig hoffen wir, dass auch der Nettomarkt nach etlichen Umplanungen in 2018 realität wird. Die Einwohner der östlichen Wohngebiete warten auf diese neuen Einkaufsmöglichkeiten und werden so zur verkehrlichen Entlastung der Ortsmitte ein wenig beitragen. Und zuletzt wird ja auch EDEKA 2018 in neuem Glanz und Größe erscheinen.

 

Betrachtet man die Kulturarbeit der Kommune so ist festzustellen, dass es an zusätzlichen Ideen nicht fehlt. Die Umsetzung zum „Abendmarkt“ war gelungen; über den Erfolg haben wir uns -auch gerade als Antragsteller- gefreut. Wenn ich dann heute im Anzeiger lese, dass die Verwaltung die gesamte Arbeit leisten musste und die Kosten sich auf 3.500,– € belaufen so sei daran erinnert, dass wir die Mitarbeit angeboten haben. Die entstandenen Kosten -soeit sie überhaupt zutreffend sind- werden wir uns jetzt  auf Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden im nächsten RPA mal genauer anschauen müssen und dazu im Vergleich auch andere Veranstaltungen der Gemeinde in 2017.  Soweit es um den Hinweis geht, die Kommune muss alles allein leisten die Anmerkung, dass eine Kommunalverwaltung keine Eventagentur ist und wir da auch Grenzen sehen.

 

Ich denke, man muss gerade beim Haushalt 2018 nicht in alle Details gehen; man würde sich in weiten Bereichen mit Blick auf die vorherigen Jahre nur wiederholen.

Kritisch ist momentan der hohe Schuldenstand -auch im Vergleich mit anderen Gemeinden unserer Größenklasse- zu sehen. Die dafür noch sehr moderaten Jahreskosten bzw. der Schuldendienst von ca. 500 T€ p.a. ist der  sehr günstigen Geldpolitik der Zentralbanken zu verdanken. Hinzu kommt noch zur Stärkung und Sicherstellung unserer Liquidität ein Höchstbetrag als  Kassenkredit von 11 Mio.€, der weitgehend auch regelmässig in Anspruch genommen werden muss.  Auch hier muss eine Lösung bzw. Kehrtwende gefunden werden; eine Nettoneuverschuldung  2018  von ca. 0,5 Mio.€ ist eingeplant;  weiteres Kreditvolumen kann in den folgenden Jahren keine Option mehr sein, weiter aufsatteln ist nicht mehr vertretbar.                                                                

Das sollte auch denjenigen klar sein, die sich für die Erneuerung eines Kunstrasens im Ohl ein-setzen und auch schon bereits öffentlich Summen nennen. Dem TUS selbst sei an dieser Stelle gesagt, dass es insgesamt wesentlich zielführender und schlauer wäre, alle „Entscheider“ mit ins Boot zu nehmen und nach einer Lösung zu suchen. Aus dem Stand werden wir diese Erneuerung jedenfalls nicht stemmen können und benötigen Vorplanung. Wir unterstützen als SPD-Fraktion die heimischen Sportvereine wo wir können, aber die Grenzen unserer finanziellen Mittel können wir auch nicht von jetzt auf gleich verschieben.

Bund und Land bieten in vielen Bereichen Hilfe durch entsprechende Fördertöpfe an. Diese Fördermittel werden wir gerade hier in Wickede zur Weiterentwicklung unseres Ortes auch benötigen; durch LEADER und IKEK sollten wir zwischenzeitlich alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Förderung geschaffen haben, wobei LEADER  letztlich aus aktueller Sicht kein Erfolg ist. Wie schon beim Meditationsweg an der Ruhr zu lesen war, sind immer neue bürokratische Hürden für die möglichen Antragsteller einfach zu hoch. Dies können wir in Wickede nicht ändern, aber mit dem heutigen Wissen, würden wir uns einen LEADER-Antrag sicher zweimal überlegen.  Als gutes Beispiel für eine gelungene und unproblematische Förderung sei hier an das Förder-programm „Gute Schule 2020“ der letzten NRW Regierung (SPD/Grüne) erinnert. Auf ein weiteres, beitragsfreies Kindergartenjahr für die Kleinsten, ebenfalls geplant von der letzten NRW-Landes-regierung, werden die Eltern jetzt wohl noch lange warten.

Überhaupt wird die Landesregierung nach ihrem Fehlstart noch einiges zulegen müssen, um den Vertrauensvorschuss der Wähler rechtfertigen zu können. Dass die Zuweisungen an die Kommune erhöht wurden ist erfreulich, aber letztlich vor allem Resultat der guten Steuereinnahmen und der Politik der Vorgängerregierung. Dass gleichzeitig aber das Sozialticket für Bedürftige abgeschafft werden sollte, zeigt die soziale Kälte der neuen Koalition. Nur durch großen Widerstand, vor allem auch der SPD-Landtagsfraktion, konnten die Zuschüsse für das Ticket vorerst für 2018 gesichert werden. Was danach kommt, weiß niemand. Sollten die Zuschüsse dann gestrichen werden, müssten die Kreise einspringen und durch die Kreisumlage dann letztlich auch wir als Kommune. Man kann nur hoffen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und diese für viele bedürftige Menschen wichtige Einrichtung auch dauerhaft erhält.

Das Jahr 2018 wird für Wickede auch ein Jahr des Ausbaus der Glasfasernetze.  Als Kommune haben wir uns -wie niemals zuvor- in die Marketingstrategie und Werbung eines privaten Anbieters einbinden lassen.  Das bringt uns jetzt natürlich auch in die Verantwortung gegenüber dem Bürgern und den Betrieben. Die Erwartungen sind hoch; wir müssen alles dafür tun, dass der Ausbau möglichst kompetent und reibungslos funktioniert, damit Straßen, Bürgersteige und Privatgrund-stücke auch nach Abschluss der Arbeiten wieder vernünftig zurück gegeben werden.   Bautrupps, denen die deutsche Sprache nicht vollständig fremd ist, könnten dabei hilfreich sein. Ich hoffe inständig, dass sich einige „Szenarien“ -nachlesbar im Internet- nicht in Wickede wiederholen.

 

Besonders in den Jahren 2018 und 2019 ist der weitere Ausbau von Anliegerstraßen geplant. Teilweise werden Straßen ausgebaut, an denen bereits seit den 50/60 Jahren Wohnhäuser stehen.  Jetzt, nachdem viele Eigentümer bereits im Rentenalter sind, müssen beträchtliche Summen für die neuerliche bzw. erstmalige Erschließung aufgebracht werden, die dann nicht wie bei Neubauten einfach ein Teil der Gesamtfinanzierung sind.  Daher sollten wir die Sorgen und Ängste der Anlieger  sehr ernst nehmen.  Ich denke dabei insbesondere an den geplanten Ausbau der  Straßen    Zur Bergkapelle, Kapellenstraße, Antoniusstraße, alles recht umfangreiche und kostenträchtige Maßnahmen. Die Bürger sollten  -so wie in den letzten Jahren auch geschehen-  bereits früh  in die Planungen einbezogen werden und dabei ein Ausbaustandard angeboten werden, der unseren Bürgern auch finanziell entgegen kommt.  Planungsbüros sollten auch nach diesen Kriterien  ihre Aufträge erhalten.  Die „abgespeckte“ und machbare Version hat Vorrang. Das muss den Auftragnehmern vorher so deutlich gesagt werden.                                               

Zum Ende der Haushaltsbetrachtungen 2018 noch einmal ein Wort zum Stellenplan 2018: Aus formaler Sicht entspricht er als Anlage zum Haushaltsplan den gesetzlichen Mindestan-forderungen durch Aufteilung nach den beamteten Stellen, die Stellen der Angestellten , die Aufteilung auf die Produktbereiche und die Dienstkräfte in der Ausbildung. Dazu gab es eine Information zum Stellenplan 2018 vom 25.09.2017 .  Aus dieser Unterlage ist (allerdings nur so beiläufig) zu ersehen, dass sich in weiten Bereichen die Entgeltgruppen von 2017 nach 2018 drastisch verändert haben. Ein konkretes Beispiel: gab es im Plan  2017   10 Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9, so sind ab 2018 diese Mitarbeiter/innen in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c mit völlig unterschiedlichen Bruttogehältern eingruppiert.  Die Differenz zwischen der niedrigsten und der höchsten Eingruppierung ( 9c Dienstalterstufe 6) beträgt dann ca. 1.700,– € Brutto (von 2.711,–€  bis 4.490,– € ). Bis dahin alles in Ordnung und sicherlich einschl. Besitzstandswahrung auch tarifgerecht. Nur die Frage am Rande, wo bleiben die Informationen an die Fraktionen; wie hat die Verwaltung diese Veränderungen umgesetzt. Gab es neue Arbeitplatzbeschreibungen und neue Bewertungen. Wir sollen hier und heute Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von ca. 6 Mio.€ zustimmen.  Hat der Bürgermeister einen genehmigten Stellenplan, dann braucht er uns für weitere Personalentscheidungen über’s Jahr nicht mehr. Das sagt er uns so deutlich auch immer mal wieder im persönlichen Gespräch und es ist in der Tat (bis auf Leitungsfunktionen und Beamten-beförderungen) auch so.

Die feststehende Kennzahl „Personalintensität“ (NKF)  liegt in Wickede bereits bei 21,44%. Nach Veröffentlichungen der GPA in NRW ist dies schon sehr beachtlich und auch nach Darstellung unseres  Wirtschaftsprüfers in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Er nannte so beiläufig Vergleichszahlen für Kommunen unserer Größenklasse, die dann aufhorchen ließen und man nochmals genauer hinterfragen sollte. Die Personalkosten in Summe erhöhen sich zum Vorjahr um 4,2%.  Das ist deutlich mehr als eine zu erwartende normale, jährliche Tariferhöhung. Darüber sollte man jedenfalls auch mal sprechen. Auch in diesem Bereich müssen Grenzen beachtet werden.

Deshalb unser Vorschlag: Die Verwaltung erstellt in 2018 einen Aufgabenverteilungs- und Gliederungsplan (oder wie er auch immer bezeichnet wird!!) aus dem zu ersehen ist, welche Stellen für welchen Bereich eingerichtet sind, welche Aufgaben dieser Stelle zugeordnet sind, wer ist der Stelleninhaber, welche Entgeltgruppe steht ür diese Aufgabe zur Verfügung.              

Daraus ergibt sich dann auch, welche persönlichen Voraussetzungen der Stelleninhaber zu erfüllen hat (mittlerer, gehoberner oder höherer Dienst bzw. Lehrabschluss, Meister, Verwaltungswirt, Verwaltungsdiplom etc. ). Diese Kriterien – durch Tarifrecht seit „Jahrzehnten“ bereits geregelt, sind dann auch von jedem zu erfüllen, der sich um eine solche Stelle bewirbt, ob intern oder extern.

Ein Organigramm hilft an dieser Stelle nicht weiter, wie im HuF vorgeschlagen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD Fraktion bei allen ehrenamtlich tätigen in unserer Gemeinde, Vereinen und Verbänden und  insbesondere auch bei denjenigen, die sich für andere Menschen in unserem Land einsetzen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr und für das gute Miteinander.

Dank auch an unseren Bürgermeister für eine insgesamt vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dank an alle Ratskolleginnen und Kollegen für ein gutes Miteinander. Und zuletzt danke ich auch meiner eigenen Fraktion für die Mitarbeit in den vielen Arbeitskreisen, Ausschüssen und Rat. Sollte ich oder wir als SPD-Fraktion im laufenden Jahr irgend Jemanden zu Unrecht angegangen sein, dann war dies keine Absicht und ich bitte um Nachsicht.

Die SPD Fraktion wird dem vorgelegten HH-Entwurf 2018 mit allen Anlagen zustimmen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Gez. Engelbert  Gurka           Fraktionssprecher