Antrag der SPD-Fraktion: Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den Straßen vor
dem Altenheim St. Josef und dem Kindergarten Wiehagen

Am 13.12.2016 wurde im Bundesgesetzblatt die damit nun gültige „Erste Verordnung zur Änderung der
Straßenverkehrsordnung“ veröffentlicht. Durch die Verordnung wird es Kommunen ermöglicht,
streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an diesen
Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen, Alten-
und Pflegeheimen oder Krankenhäusern anzuordnen. Bisher musste die Kommune dafür einen
Unfallschwerpunkt an diesen Stellen nachweisen, nun reicht es aus, dass derartige Einrichtungen an der Straße
anliegen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind in Wickede mit dem Altenheim St. Josef und dem Regenbogenkindergarten in
Wiehagen zwei Einrichtungen gegeben, bei denen auf den anliegenden und stark befahrenen Straßen derzeit
noch das Tempolimit 50 km/h gilt und eine Reduzierung auf 30 km/h geboten wäre. Noch in der jüngsten
Ratssitzung wurde berichtet, dass vor dem Altenheim die Sichtverhältnisse gerade im Winter bei früher
Dunkelheit bedingt durch die unzureichende Ausleuchtung sehr schlecht seien und eine Überquerung der
Straße „Am Lehmacker“ außerhalb der Ampel gerade für ältere oder gehbehinderte Mitbürger sehr risikoreich
und gefährlich ist. Beim Kindergarten in Wiehagen kommt zu den nicht idealen Lichtverhältnissen auch noch
die Lage der üblichen Überquerung der Straße hinter einer Kurve hinzu. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
könnte man deutlich zur Sicherheit der die Straße überquerenden Bürger beitragen.

Seitens der SPD-Fraktion wird daher beantragt, zu prüfen, ob nach den neuen Maßgaben die
Höchstgeschwindigkeiten vor dem Altenheim St. Josef (Straße „Am Lehmacker“) und vor dem
Regenbogenkindergarten in Wiehagen („Wickeder Straße“/K18) in einem geeignet großen Bereich auf 30 km/h
begrenzt werden können und dies bei positiver Prüfung entsprechend umzusetzen. Da es sich bei der
Wickeder Straße um eine Kreisstraße handelt, müsste vermutlich ein entsprechender Antrag beim Kreis Soest
gestellt werden. Die rechtliche Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung wird in der Verordnung explizit
auch für Kreisstraßen gegeben. Zu prüfen wäre, ob auch der St. Klara-Hof neben dem Altenheim St. Josef von
der Verordnung umfasst wird und somit bei der

Sollten aus Sicht der Verwaltung noch weitere Straßen vor der Verordnung entsprechenden Einrichtungen für
eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in Frage kommen, so bitten wir auch dort um eine Prüfung.