Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen.
Im Folgenden einige Informationen, zu denen sich jeder eine Meinung bilden möge.

Zwei positive Beispiele: 
Das Ergebnispapier formuliert einen Aufbruch zu einem demokratischen, solidarischen und sozialen Europa:
Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik. 
Ist endlich Schluss mit dem kaputt sparen?

Es geht zurück zur paritätischen Krankenversicherung. Dann zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleich viel in die Krankenversicherung ein. Wurde auch Zeit.

 

Erschreckend hingegen eine Feststellung “stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (…) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.” Wir können also in der Politik nun die Zukunft vorhersagen. Die Zuwanderungszahlen werden 180.000 – 220.000 nicht übersteigen. Sie werden es ganz einfach nicht. Punkt. Ende der Diskussion. Fertig. 

An dieser Textstelle sieht man, dass es nun heißt, sehr genau hinzuschauen.
Was wurde erreicht? Was nicht? Was findet sich an SPD Themen wieder?  Was geht gar nicht?

 

Sondierungserfolge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der SPD

Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118

https://www.spd.de/sondierungen

 

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