Koalitionsverhandlungen bis zum 04.02.2018

Bis zum 4.02. mit Verlängerungsoption auf zwei weitere Tage wird nun hart zwischen Union und SPD verhandelt.
Zuvor wurde in Wickede jedoch erst einmal das Sondierungsergebnis diskutiert.

Bundespolitiker in Wickede

Gerne begrüßten die Wickeder Genossinnen und Genossen Wolfgang Hellmich, MdB,  der extra Termine umlegte, um Rede und Antwort zu stehen und mitzudiskutieren.

Hellmichs Einschätzung ist, dass „viel Gutes drin ist, sodass man damit sozialdemokratische Politik machen kann“.

Die Wickeder Sozialdemokraten sind sich jedoch einig, dass man über die Sondierungsergebnisse hinausgehen muss und die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden muss. Auch auf deutliche Schritte für ein Ende der Zweiklassenmedizin hofft man. Es wunderte bei der SPD in Wickede zwar niemanden, dass die Union sich vehement gegen die Einführung eines höheren/neuen Spitzensteuersatzes z.B. ab 100.000 (200.000 für Ehepaare) Jahreseinkommen gewehrt hat, das heißt aber noch lange nicht, dass dies nicht sinnvoll wäre.

2018-01-24 Wolfgang Hellmich (MdB) und Inga Westermann (Vorsitzende SPD-Ortsverein Wickede (Ruhr))

Sternstunde der Demokratie mit vielen guten Reden

Vom außer ordentlichen Parteitag in Bonn waren besonders die Reden von Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender der Jusos), Andrea Nahles (Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) aber auch Rudolf Scharping in Erinnerung geblieben.

Die Diskussion geht weiter und die SPD muss sich erneuern!

Es gab keine Abstimmung in der SPD Wickede für „Groko“ oder „noGroko“.  Sowohl Argumente für als auch gegen eine erneute große Koalition wurden diskutiert.

 Zugleich wurde nicht nur aus Juso-Reihen die Sorge formuliert, dass die Erneuerung der Partei mit erneuter „GroKo“ zu kurz kommen könnte. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat jedoch bereits angekündigt, im März Pläne für die Erneuerung vorzustellen.
Diese muss auch von unten ausgehen und in jedem Ortsverein angepackt werden.

Koalitionsvertrag gemeinsam erarbeiten und diskutieren. Dann abstimmen.

Die SPD Wickede wird damit bald fortfahren und den Koalitionsvertrag nicht nur gemeinsam erarbeiten, sondern auch ausführlich diskutieren. Danach steht es dann jedem Mitglied frei, per Brief abzustimmen.

Mindestausbildungsvergütung

„Ich hoffe, dass ein möglicher Koalitionsvertrag klar und deutlich formuliert ist. In das Papier zum Ergebnis der Sondierungsgespräche konnte man viel hinein interpretieren, lesen und nicht lesen. Das darf bei einem Koalitionsvertrag nicht mehr so sein.“ So Inga Westermann, die Vorsitzende der SPD Wickede (Ruhr)
„Aber auch im Sondierungspapier finden sich bereits konkrete Verbesserungen für die Menschen, wie zum Beispiel die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Sollte es zu einer erneuten Großen Koalition kommen, muss nicht nur diese in Regierungsverantwortung zügig umgesetzt werden!”

Endlich ein neue Europapolitik

“Das Europa-Kapitel kann durchaus als Leuchtturm bezeichnet werden. Es ist ein positives Signal für ein Ende des „Kaputtsparens“. Endlich weg von der erzkonservativen Spar-Devise. Das wird nicht nur südeuropäische Länder freuen, in denen es erschreckend viele junge Arbeitslose gibt.“

Text: Inga Westermann, Fotos: Christa Schulze

2018-01-24 Diskussion zum Sondierungsergebnis, GroKo, noGroKo