Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus dem roten Arnsberg über Brüssel direkt nach Wickede

Ein Gespräch mit Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments, über Europa und Frauen in der Politik, lockte am Donnerstagabend politische interessierte Bürger und SPD-Mitglieder in die Bürgerstuben.

SPD-Vorsitzende Inga Westermann begrüßte Birgit Sippel, die im nahen nun endlich wieder rot-regierten Arnsberg wohnt. An diesem Abend kam sie aber direkt aus Brüssel angereist.

Vielfältige Themen: Gefährdung der EU durch rechte Kräfte bis hin zu #MeToo

Der Bogen für die Veranstaltung war weit gespannt. Davon, wie es um die Europäische Union steht, an der so viele rechte Kräfte zerren. Über die Flüchtlingspolitik bis zu #MeToo und wie das europäische Parlament darauf reagierte.

Datenschutz, Facebook und unsägliche Sprüche

Die aktuelle Debatte um Datenschutz und Facebook und seit seiner Amtseinführung fast schon täglich rausgehauene Sprüche von Jens Spahn über Hartz IV Empfänger und das Gesundheitswesen oder den neuen „Heimatminister“ Horst Seehofer (über den Islam) bestimmten jedoch zuerst die Diskussion. Ebenfalls die Handelspolitik von Strafzöllen des D. Trump blieb nicht unerwähnt. Dabei sind sich offenbar selbst amerikanische Experten nicht sicher, ob die USA sich mit Stahl überhaupt selbst versorgen könnten.

 

2018-03-22 Gespräch mit Birgit Sippel, von links nach rechts Ellinor Schilling (stell. Bürgermeister), Birgit Sippel (MdEP), Natalie Zimmermann (Kassiererin), Inga Westermann (SPD-Vorsitzende), Jürgen Lörenz (stellv. SPD-Vorsitzender), Foto: Barbara Zimmermann

Flüchtlingspolitik

Birgit Sippels Standpunkt zur Flüchtlingspolitik erzeugte ebenfalls rege Aufmerksamkeit unter den Zuhörern. Nicht zuletzt weil die europäischen Sozialdemokraten sich seit langem für eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzt. Rechte Kräfte sehen dies anders. Ungarn möchte nur „legale“ Flüchtlinge aufnehmen. Dies wäre durch die Camps der UNHCR über das Resettlement sogar problemlos möglich. Aber man möge nicht glauben, diese Flüchtlinge würden mit offenen Armen empfangen.

Die Europäische Union lernt jeden Tag und mit jedem Gespräch mit afrikanischen Staaten ein Stück mehr über die höchst komplexe Situation vor Ort und die möglichen Ursachen von Flucht. Von Polizeistaaten bis hin zu erst vor wenigen Jahrzehnten unabhängig gewordenen ehemaligen Kolonien ist alles vertreten. Diese Länder kann und darf man nicht über einen Kamm scheren. Fluchtursachen können jedoch nur vor Ort aktiv bekämpft werden, auch durch eine bessere Entwicklungspolitik, diese muss aber zum jeweiligen Land passen.

Strengere Besteuerung multinationaler Unternehmen

Die Europäische Union will mehr investieren und mehr fördern. Zugleich entsteht durch den Austritt Großbritanniens eine Finanzierungs-Lücke. Diese könn-te auch durch eine gerechtere Besteuerung geschlossen werden. Aus der Versammlung kam die Frage, warum internationale Großunternehmen, z.B. Onlineversandhandel, mit minimalen Prozentsätzen besteuert werden sollen. Dies ist eine Übergangslösung bis die Mitglieder der europäischen Union ein einheitliches Verfahren abgestimmt haben. Dies soll auch die Steuerflucht von einem EU-Staat in den anderen verhindern. Für Google, Facebook und Co. hat die europäische Kommission einen Gesetzentwurf zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Für sie soll es in Zukunft keinen Steuerfreifahrtschein mehr geben.

Auch das Thema der missbräuchlichen Geldverwertung in der EU war an diesem Abend ein Thema. So machte beispielsweise der jüngste Jahresbericht der EU-Antikorruptionsbehörde (OLAF) deutlich, dass durchaus auf fragwürdige Weise EU-Geld angefordert wurde.

Datenschutz und Facebook

Zu den Datenschutzvorwürfen bei Facebook will Katarina Barley (Bundes-Justizministerin) Vertreter von Facebook einbestellen. Auch Birgit Sippel reist nächste Woche nach Washington um vor Ort Gespräche zu Facebook und Datenschutz zu führen. Der aktuelle Facebook-Skandal fördert zumindest eine positive Entwicklung: Gerade rechte Strömungen hatten in der Vergangenheit Datenschutz als Schutz für Terroristen angeprangert und wollten diesen aufweichen. Die aktuelle Debatte führt endlich zu einem Umdenken. Schließlich geht es vor allem um den Schutz unserer Bürger.

Das rot regierte Arnsberg

Zum Ende der Veranstaltung schloss sich der Kreis als man gerne über das nun durch Ralf Paul Bittner endlich rot regierte Arnsberg sprach. Sein Wahlsieg sei vor allem auf seine gepflegte Kultur der Offenheit, Transparenz und des menschlichen Miteinanders zurückzuführen. Die Roten Bänke waren nicht nur von Ortsteil zu Ortsteil gezogenen, sondern hatten auch zu etlichen Gesprä-chen auf Augenhöhe geführt. Bittner hat nicht nur ein 100 sondern sogar ein 1000 Tageprogramm vorgelegt und hat bereits mit der Umsetzung begonnen. Er bleibt auch im Amt nah an den Menschen. So gibt es bald schon den ersten Bürgerspaziergang in Breitenbruch. Auch an dieser Stelle noch einmal herzli-chen Glückwunsch ins rot-regierte Arnsberg.
Die SPD-Vorsitzende bedankte sich für die gute Diskussion und Birgit Sippels Besuch. Die EU-Politikerin stellte sofort fest, dass sie gerne noch vor der Sommerpause wiederkommen würde. Die Wickeder SPD freut sich darauf.

(Text: Harald Dürr und Inga Westermann, Foto: Barbara Zimmermann)