Wiederkehrende “Anlieger”-Beiträge

Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Einführung von „Wiederkehrenden
Beiträgen“ im Bereich der Straßenausbaubeiträgen

 

Fraktionsantrag der SPD zur TO der nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der SPD sieht für die nächsten Jahre einen erheblichen Instandsetzungsbedarf für gemeindliche Straßen, nicht zuletzt auch bedingt durch die aktuelle Verlegung der Glasfaserleitungen und die oftmals unvermeidliche Inanspruchnahme der Straßen und Bürgersteige durch die Versorger. Viele Straßen sind in einem sehr
schlechten Zustand und bestehen nur noch aus Ausbesserungen; Beispielhaft sei hier nur die Nordstraße genannt.

Die Bürger, Einwohner und Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde werden bei Erneuerung von Straßen in einem Zeitraum von ca. 30 bis 40 Jahren mit Ausbaubeiträgen belastet, die oftmals die Leistungsgrenze Einzelner überschreitet und in vielen Fällen zu erheblichen finanziellen Problemen führt. Hinzu kommen Vorbehalte gegen den erforderlichen Ausbau bzw. die Instandsetzung von Straßen und Bürgersteigen , hoher Verwaltungsaufwand zur Abrechnung der Maßnahmen für die
Verwaltung und die Anfechtung der Bescheide oder auch Anträge auf Stundung.

In einigen Bundesländern hat sich aus diesen Gründen bereits die Einführung eines „Wiederkehrenden Beitrags“ bewährt. Hier wird dem Umstand Rechnung getragen,
das alle Eigentümer der Grundstücke in einer Gemeinde vom guten Ausbau der Gemeindestraßen in gleicher Weise profitieren, die Kosten werden auf viele Bei-
tragzahler nach einem festgelegten Schlüssel verteilt und der Anteil des Einzelnen wird erträglicher. Eine solche Lösung wäre aus unserem Verständnis heraus auch
bedeutend sozialer, da kein Eigentümer mehr gezwungen wäre, wegen der Entrichtung hoher Erschließungskostenbeiträge sein Eigentum veräußern zu müssen.
Ob eine solche Regelung nach dem KAG NW (Kommunalabgabengestz) schon heute möglich ist, sollte geklärt werden. Sollte diese Möglichkeit nicht gegeben sein, könnte
der Rat dem Gesetzgeber eine Änderung des KAG NW vorschlagen.

Der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) sollte daher auf Antrag der SPD-Fraktion beschließen, dass die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten eines kostenneutralen
Wechsels zu wiederkehrenden Beiträgen prüft. Sollte diese Option nach geltendem Recht nicht möglich sein schlagen wir vor die Landesregierung aufzufordern, das
KAG NW entsprechend zu ändern bzw. den heutigen Erfordernissen anzupassen.

Mit freundlichem Gruß
gez. Engelbert Gurka