Die SPD-Fraktion traf sich mit dem Kämmerer zu Haushaltsberatungen.
Der ausgeglichene Haushalt war genauso Thema, wie die nicht nur von der SPD als ungerecht empfundenen Anliegerbeiträge und die Erneuerung der Sportanlagen.
Eine baldige Sanierung der Umkleiden des Freibades sollte dabei nach Ansicht der SPD-Fraktion auch im Haushalt berücksichtigt und nicht immer wieder geschoben werden.

Ausgeglichener Haushalt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Kämmerer Christian Wiese zeigte sich die SPD-Fraktion erfreut, dass dieser stellvertretend für die Verwaltung erstmals seit 2012 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen konnte. Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass der Jahresabschluss seit 2013 jedes Jahr besser ausfiel als vorher geplant, von 2015-2017 jeweils sogar um rund 2 Mio. €. Auch für 2018 kann laut Kämmerer eine Verbesserung erwartet werden. Bei dann sechs Haushaltsjahren in Folge mit positivem Abschluss ist es aus SPD-Sicht ein richtiges Zeichen, dass die Steuererhöhung auf Vorschlag des Bürgermeisters nur halb so hoch ausfallen soll, wie bisher geplant. Die SPD-Fraktion hatte stets gefordert, bei den Steuererhöhungen das nötige Maß zu behalten. Nach Jahresabschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 mit einem Überschuss von jeweils über 1 Mio. € wäre eine stärkere Steuererhöhung den Bürgern nur schwer vermittelbar, selbst unter Berücksichtigung des wichtigen Schuldenabbaus im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Ungerechte Anliegerbeiträge

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem in einem Antrag dargebrachten Standpunkt, dass die Anliegerbeiträge in der aktuellen Form unsozial sind. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass in den nächsten Jahren viele Straßeninstandsetzungen der Gemeinde geplant sind. Oftmals fallen hier Anliegerbeiträge an, so zum Beispiel in der Antoniusstraße in den Jahren 2020 und 2021 mit kalkulierten 400.000,00 €, in der Kapellenstraße in 2021 und 2022 mit insgesamt 450.000,00 € oder im „Schmitz Hof“ im Jahr 2021 mit 150.000,00 €. Die Bürger werden hier über Gebühr belastet, gerade ältere Mitbürger die seit Jahrzehnten in diesen Straßen wohnen und im Zweifel schwer einen Kredit erhalten, werden kaum den von der CDU-Fraktion genannten „Mehrnutzen“ einer Straßenerneuerung vor dem Haus sehen, sondern vor allem mit Sorge auf die hohen Belastungen für das eigene Portemonnaie blicken. Oftmals sind auch die Einordnungen der Straßen, die wichtig sind für die Höhe der Beiträge, kaum nachvollziehbar, spätestens dann, wenn eine Straße als „Anliegerstraße“ geführt wird, hier aber regelmäßig LKW oder Busse durch rollen und die Straße stark belasten. Andere Bewohner von Hauptverkehrsstraßen zahlen gar keine Beiträge, nutzen aber im Alltag auch eben nicht nur diese Straßen. Der Vorschlag der SPD auf ein Solidarmodell der wiederkehrenden Beiträge soll diese Lasten gerechter verteilen. Nun hat auch die SPD-Landtagsfraktion das Thema aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, um die Beiträge restlos abschaffen zu können. Dann würden die Kosten der Straßenunterhaltung letztlich über Zuschüsse des Landes an die Kommunen abgewickelt und es würden keine gesonderten Gebühren für Anlieger mehr anfallen. Diese Lösung wäre natürlich noch besser und wäre selbstverständlich zu bevorzugen. Es ist zu hoffen, dass sie im Landtag auch die notwendige Mehrheit findet und die Schwarz-Gelbe Regierungsfraktion sich hier im Sinne der Bürger und Kommunen anschließt.

Erneuerung Sportanlagen

Viele weitere Investitionen stehen in den kommenden Jahren an. Eine davon ist die Erneuerung des Kunstrasenplatzes der TuS Wickede. Die Kosten beziffert die Verwaltung aktuell auf insgesamt 275.000,000 € in den Jahren 2019 und 2020. Die Notwendigkeit der Maßnahme steht außer Frage, dies ist jedem Besucher der Sportanlage sofort ersichtlich. Für die Gemeinde handelt es sich hier aber um nicht unwesentliche Kosten. Gut wäre es, wenn für die Maßnahme Fördermittel des Landes abgerufen werden könnten. Vor zwei Wochen stellte die Landesregierung das neue Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ vor. Bis zu eben diesem Jahr sollen insgesamt 300 Mio. € an Zuschüssen u.a. auch in die Modernisierung und Instandsetzung von Sportstätten fließen, was bei dem gemeindeeigenen Kunstrasenplatz „im Ohl“ ja der Fall wäre. Leider richtet sich die Förderung nach einer ersten Pressemitteilung des Landes nur an Sportvereine und -verbände. Da der Sportplatz der Gemeinde gehört, erscheint die Förderung erst einmal nicht einschlägig. Noch liegt die Förderrichtlinie nicht vor, sobald dies der Fall ist, gilt es zu prüfen, ob es doch Wege gibt, für die Sportplatzerneuerung Mittel zu beantragen. Auch der Landesregierung muss bewusst sein, dass ein wesentlicher Teil der modernisierungsbedürftigen Sportanlagen in NRW in Besitz der Kommunen ist. Nur wenn diese auch berücksichtigt werden können, kann diese Förderung da ansetzen, wo Unterstützung dringend notwendig ist.

Renovierung Freibad

Einen weiteren Investitionsbedarf sieht die SPD-Fraktion in der Renovierung der Umkleiden im gemeindlichen Freibad. Obwohl diese Modernisierung schon seit Jahren im Rat immer wieder diskutiert und für notwendig erachtet wurde, taucht die Maßnahme selbst in der mittelfristigen Planung des Haushalts aktuell nicht mehr auf. Gerade der vergangene Sommer mit vielen Besuchern hat gezeigt, dass der Aufenthalt in den jahrzehntealten Umkleiden ohne zeitgemäße Lüftungsanlage schnell als unangenehm und stickig empfunden werden kann. Hier hat die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten, die Kosten einer Modernisierung zu kalkulieren, um dann zu prüfen, wann die Maßnahme eingeplant werden kann, eventuell durch Verschiebung anderer nicht so dringender Maßnahmen in Folgejahre.

Ruhender Verkehr

Abschließend möchte die SPD-Fraktion auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde noch stärker in den Fokus gerückt sehen. Die Arbeit der sogenannten „Politesse“ trägt Früchte, dennoch gibt es in Wickede viele neuralgische Punkte, an denen eine häufigere Kontrolle zu Verbesserungen der Verkehrssituation führen könnte, so zum Beispiel in der Kurzen Straße oder dem Lindenweg, wo oft im Kreuzungsbereich geparkt wird und Begegnungsverkehr so kaum noch möglich ist. Mit dem bisherigen Stellenanteil ist dies nur eingeschränkt leistbar. Da im Haushaltsplanentwurf noch nicht die angekündigten Einsparungen von Personalkosten durch die Digitalisierung der Ratsarbeit und die wegfallende Verwaltung der Häuser am Lindenweg durch den Verkauf eingearbeitet sind, könnte die Erhöhung des Stundensatzes auch diese Minderausgaben abgedeckt werden. Dies soll natürlich nur mit einem Teil der zu erwartenden Einsparungen an anderer Stelle geschehen, um diese nicht aufzubrauchen. Zudem sorgt die Politesse ja nicht nur für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr, sondern generiert durch Verwarn- und Bußgelder auch Einnahmen, die zur Finanzierung der Stelle beitragen. Ob der Stundenanteil der bisherigen Stelleninhaberin für die Überwachung des ruhenden Verkehrs erhöht werden kann, oder die Aufgabe auch im Sinne einer Vertretungsmöglichkeit zukünftig auf mehrere Schultern verteilt wird, wäre von der Verwaltung zu prüfen.
(Text: Julian Bräker)