Wir sind dafür das Schreckgespenst der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Es ist kein “endlich wird die Straße vor dem Haus saniert” sondern es wird mit Grauen die Rechnung erwartet.
Viele können diese Last nicht mehr stemmen. Da hilft auch keine Ratenzahlung.
Die Erhebung der Beiträge ist unsozial und gefährdet Existenzen.

Es ist ungerecht, die Kommunen selbst über die Beiträge entscheiden zu lassen.
Nur reiche Kommunen können die Beiträge abschaffen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beiträge vom Land übernommen werden.

Ausführliche Infos findet Ihr dazu auf der Seite der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der Link leitet auf die Seite weiter:

SPD Fraktion NRW zu Strassenausbaubeiträgen

 

Hier auch die Pressemitteilung nach der Expertenanhörung am Freitag, auch dieser Link leitet Euch auf die entsprechende Seite weiter:

Pressemitteilung zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge