Die SPD-Fraktion schlägt für die anstehenden Haushaltsberatungen 2024 eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer vor – um zeitgleich die Mehrbelastung für die Bürger über die Grundsteuererhöhung zu halbieren.
Gewerbesteuer-Erhöhung soll geringere Grundsteuererhöhung abfangen
Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 485 auf 500 Punkte – also um 3 % – können im Haushalt im Vergleich zu den bisher kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen von 11,5 Mio. Euro Mehreinnahmen von 345.000 € eingeplant werden – rund die Hälfte der geplanten Mehreinnahmen aus der bisher kalkulierten Grundsteuererhöhung. Entsprechend kann die Grundsteuererhöhung von 605 auf 675 statt wie von der Verwaltung geplant 750 Punkte reduziert werden. Dies bedeutet zwar immer noch eine Erhöhung für die Bürger, aber nur um 11,57 statt wie bisher geplant 23,97 %. Analog soll aus SPD-Sicht auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur von 285 auf 320 statt 350 Punkte erhöht werden.
Landesregierung lässt Kommunen im Stich
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Bräker dazu: „Uns ist bewusst, dass sich die Gemeinde Wickede im Bereich der Gewerbesteuer schon im oberen Bereich in Kreis und Land bewegt. Doch auch bei der Grundsteuer ist man bereits jetzt im oberen Drittel unterwegs. Dass Steuererhöhungen zur Sicherung der gemeindlichen Handlungsfähigkeit überhaupt notwendig sind, ist vor allem in der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung begründet – das hat nicht zuletzt der Brandbrief von über 350 Bürgermeistern aus NRW an Ministerpräsident Wüst im Herbst gezeigt. Passiert ist seitdem nichts und die Landesregierung lässt die Kommunen weiter achtlos im Stich. In Zeiten von Inflation in vielen Bereichen, steigenden Löhnen und vor allem einer deutlich steigenden Kreis- und Jugendamtsumlage kann eine steuerliche Mehrbelastung -wenn sie unvermeidbar ist- aus unserer Sicht aber nicht primär Bürgern und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgebürdet werden, sondern muss auf alle Zahler von gemeindlichen Steuern verteilt werden, also auch auf die Gewerbesteuerzahler. Die Gewerbebetriebe profitieren umgekehrt natürlich auch von der geringeren Grundsteuererhöhung.“
Vorschläge für Kürzungen und Verschiebungen im sechsstelligen Bereich
Zeitgleich hat die SPD-Fraktion auch die Ausgabenseite beleuchtet und Vorschläge im sechsstelligen Bereich gemacht, wo Ausgaben gestrichen oder verschoben werden könnten. Beispielhaft sei hier die geplante Anschaffung von acht Anlagen zur Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung (ohne Blitzerfunktion) für die Ortseingänge der vier Ortsteile mit geplanten Investitionen von insgesamt 31.000 Euro bis 2027 genannt, die aus SPD-Sicht keinen Mehrwert bringt, die die Anschaffungskosten rechtfertigen würde.
Erneuerung Fördertopf für Photovoltaik- und Balkonsolaranlagen
Trotzdem wollen die Sozialdemokraten auch eine zusätzliche Ausgabe einbringen und den von ihnen ursprünglich vorgeschlagenen Fördertopf für Photovoltaik- und Balkonsolaranlagen noch einmal mit 20.000 € für 2024 füllen. Die Rückmeldungen der Bürger und der bereits zwei Mal ausgeschöpfte Fördertopf zeigen, dass damit ein Motor für die Energiewende vor Ort geschaffen wurde, von dem durch die Balkonanlagen auch Mieter profitieren können. Dieser Motor sollte nicht gebremst werden, gerade weil die Stadtwerke noch jüngst bescheinigten, dass durch den Fördertopf der Photovoltaik-Ausbau in der Gemeinde massiv beschleunigt wurde.
Gerne hätte die SPD-Fraktion natürlich völlig auf eine Steuererhöhung verzichtet. Aber den FDP-Vorschlag, ohne belastbare Grundlage einseitig auf eine bessere gesamtwirtschaftliche Entwicklung und dadurch bei gleichem Hebesatz höhere Gewerbesteuereinnahmen als geplant zu setzen, halten die Sozialdemokraten nicht für eine seriöse Finanzplanung.
Text: Julian Bräker
